Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Angebot und Zustandekommen eines Vertrages
§ 3 Preise und Versandpauschalen
§ 4 Transporthilfen
§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher
§ 6 Widerrufsrecht
§ 7 Widerrufsfolgen
§ 8 Ausnahmen vom Widerrufsrecht
§ 9 Lieferung / Rücktrittsvorbehalt
§ 10 Zahlung, Verzug und Aufrechnung
§ 11 Eigentumsvorbehalt
§ 12 Gewährleistung und Mängelhaftung
§ 13 Haftungsbeschränkung
§ 14 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand 

§ 1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Oberste - Steingewinnung und Verarbeitung - GmbH (nachfolgend: „Verkäufer“ genannt) und dem Käufer in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Angebot und Zustandekommen eines Vertrages

Die Darstellung der Produkte im Online Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine
Vertragsannahme dar.
Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

§ 3 Preise und Versandpauschalen

Die jeweils angebotenen Preise der Produkte und Dienstleistungen sind freibleibend. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
Die angegebenen Versandpauschalen gelten für Lieferungen innerhalb des Festlandes der Bundesrepublik Deutschland.

§ 4 Transporthilfen

Es wird aus umwelttechnischen Gründen angestrebt, Waren, welche auf Transporthilfen wie Paletten transportiert werden müssen, auf sogenannten Mehrwegpaletten zu transportieren. Für diese Mehrwegpaletten hat der Käufer ein Pfandgeld in Höhe von 9,00 EUR inkl. 19% MwSt. pro Bestellung zu entrichten, was im Versandpreis des Paletten-Versands bereits enthalten ist.
Bei Rückgabe dieser Mehrwegpaletten in einem einwandfreien und gebrauchsfähigen Zustand erhält der Käufer eine Erstattung des Pfandgelds.
Die beschriebene Palettenregelung kommt dann in Frage, sofern Paletten-Versand für den Warenkorb verfügbar ist und vom Käufer ausgewählt wurde.

Widerrufsbelehrungen

§ 5 Widerrufsrecht für Verbraucher

Das Widerrufsrecht steht ausschließlich Käufern zu, die Verbraucher sind, d.h. natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

§ 6 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Oberste - Steingewinnung und Verarbeitung - GmbH, Untere Dorfstraße 31, 44265 Dortmund, Telefon: 02304 6230, E-Mail: info@oberste-gmbh.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Inhalt des Muster-Widerrufsformular:

• Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
  Warenbezeichnung / Bestellnummer / Gesamtpreis der Ware
• Bestellt am:
• Erhalten am:
• Name und Anschrift des Verbrauchers:
• Datum:

Bitte füllen Sie dieses Formular aus und senden es an info@oberste-gmbh.de oder postalisch an Oberste GmbH, Untere Dorfstraße 31, 44265 Dortmund.

§ 7 Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir holen die Waren kostenlos ab. Sie tragen daher keine Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 8 Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:

• Zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind
• Zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatumschnell überschritten würde
• Zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde
• Zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden
• Zur Lieferung von Waren die auf Grund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind

Ende der Widerrufsbelehrungen

§ 9 Lieferung / Rücktrittsvorbehalt

Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb des Festlandes der Bundesrepublik Deutschland an die vom Käufer angegebene Lieferadresse.
Die Lieferzeiten werden jeweils bei den Artikeln angezeigt.
Die Lieferzeit beginnt ab dem Zeitpunkt des nachweislichen Zahlungseingangs zu der Bestellung.
Der liefernde Gesellschafter bzw. Spediteur liefert die Ware bis zur Bordsteinkante. Die Anlieferung erfolgt mit schwerem LKW zu der befahrbaren Stelle, sofern es sich nicht um einen Paketversand handelt. Soweit eine Lieferung an den Käufer nicht möglich ist, weil der Käufer unter der von ihm angegebenen Lieferadresse nicht angetroffen werden konnte, obwohl der Lieferzeitpunkt mit dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Käufer die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertraglichen Leistung z.B. durch:

• ausbleibende Lieferfähigkeit durch den Hersteller des Produkts,
• aufgrund höherer Gewalt

behält sich der Verkäufer vor, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der Käufer wird in einem solchen Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Die vom Käufer erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet. Darüber hinaus wird dem Käufer ggf. ein alternatives Produkt zum Kauf angeboten. Bei u. U. eintretenden Lieferverzögerungen wird der Käufer umgehend informiert.

§ 10 Zahlung, Verzug und Aufrechnung

Für den Käufer bestehen folgende Zahlungsmöglichkeiten:

• Vorkasse
• PayPal
• Rechnungskauf (bis 2.000 EUR Warenwert)

Der Verkäufer behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten.
Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten bzw. bei Nicht-Verbrauchern von 8 Prozentpunkten über dem von der EZB bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a zu fordern. Falls dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu machen.
Das Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer zu, wenn die aufzurechnenden Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder vom Verkäufer als unbestritten anerkannt wurden. Außerdem ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

§ 12 Gewährleistung und Mängelhaftung

Bei allen Waren aus unserem Shop bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte.
Hat die Lieferware Mängel, so können die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden.
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Käufer dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf Kosten des Verkäufers zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Sache hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Der Verkäufer behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.

§ 13 Haftungsbeschränkung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 14 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers.